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   BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80   

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BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80 (https://dejure.org/1980,227)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1980 - 9 ER 402.80 (https://dejure.org/1980,227)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1980 - 9 ER 402.80 (https://dejure.org/1980,227)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit für das Verfahren eines in Nordrhein-Westfalen (NRW) zugeteilten, aber in Berlin befindlichen Asylbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 537
  • MDR 1981, 343
  • DVBl 1981, 189
  • DVBl 1981, 190
  • DÖV 1981, 26
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

    Ordnungswidrigkeiten

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80
    Davon ist auch das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 2/69 - (BVerfGE 27, 18 [36]) ausgegangen.
  • BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80
    Der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verbietet nur vermeidbare Ungenauigkeiten bei der gesetzlichen Festlegung des zuständigen Gerichts (BVerfGE 18, 344).
  • BVerwG, 06.02.2024 - 1 AV 2.23
    Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dieser Regelung, die im Einklang mit der Verfassung steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1980 - 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19), die örtliche Gerichtszuständigkeit bei Asylsachen zu dezentralisieren.
  • BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80

    Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge

    Die Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO räumt der Exekutive keinen unzulässigen Einfluß auf die Bestimmung des gesetzlichen Richters ein (Bestätigung des Beschlusses vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19).

    Die Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO entspricht diesen Voraussetzungen (vgl. Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19).

  • BVerwG, 05.02.2024 - 1 AV 1.23

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender

    Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dieser Regelung, die im Einklang mit der Verfassung steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1980 - 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19), die örtliche Gerichtszuständigkeit bei Asylsachen zu dezentralisieren.
  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit

    Die Regelung des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, wonach sich die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Asylsachen nach dem mit behördlicher Zustimmung bezogenen Wohnsitz des Klägers richtet, ist entgegen der Auffassung des Klägers insbesondere auch im Hinblick auf die inzwischen durch § 22 AsylVfG erfolgte gesetzliche Regelung des Verteilungsverfahrens mit höherrangigem Recht vereinbar, da eine vermeidbare Ungenauigkeit bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) nicht gegeben und eine gezielte Einflußnahme der Behörden auf den Gerichtsstand von Asylbewerbern nicht zu befürchten ist (vgl.Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19 sowieBeschluß vom 10. März 1981 - BVerwG 9 CB 363.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 21).
  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80

    Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - Militante

    Danach trifft § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, indem er die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen nach den Aufenthalt des Asylsuchenden bestimmt, eine hinreichend genaue, dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Gerichts (vgl. neben dem o.a. Urteil z.B. Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und Beschluß vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).
  • BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

    Asylbegehren eines Palästinensers - Politische Ziele der Befreiungsorganisationen

    Danach trifft § 52 Nr. 2 Satz 3, indem er die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Wohnsitz oder in Ermangelung dessen nach dem Aufenthalt des Asylbewerbers bestimmt, eine hinreichend genaue, dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts (vgl. neben dem o.a. Urteil z.B. Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und Beschluß vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).
  • BVerwG, 03.12.1980 - 9 ER 403.80

    Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinemBeschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - im einzelnen dargelegt, daß der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht verletzt wird.
  • BVerwG, 14.07.1981 - 9 CB 160.81

    Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters durch § 52 Nr. 2 S. 3

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - (DVBl. 1981 S. 190; s.a. Beschluß vom 10. März 1981 - BVerwG 9 CB 363.80 -) festgestellt, daß § 52 Satz 2 Nr. 3 VwGO das Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht verletzt, weil die damit getroffene Zuständigkeitsregelung in der gegebenen Situation als nahezu unvermeidlich erscheint und weil eine Manipulation des Gerichtsstandes durch staatliche Instanzen aus praktischen Gründen derzeit nicht ernstlich in Betracht zu ziehen ist.
  • BVerwG, 07.09.1981 - 9 B 375.81

    Asylstreitfälle - Rechtliches Gehör - Verwertung bestimmter Beweismittel -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - (DVBl. 1981, 190); siehe auch Beschluß vom 10. März 1981 - BVerwG 9 CB 363.80 - festgestellt, daß § 52 Satz 2 Nr. 3 VwGO das Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht verletzt, weil die damit getroffene Zuständigkeitsregelung in der gegebenen Situation als nahezu unvermeidlich erscheint und weil eine Manipulation des Gerichtsstandes durch staatliche Instanzen aus praktischen Gründen derzeit nicht ernstlich in Betracht zu ziehen ist.
  • BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

    Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag -

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt, daß die vom Kläger unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandete Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, welche die örtliche Zuständigkeit ces Verwaltungsgerichts an den Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Asylsuchenden knüpft, eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts trifft, und zwar auch insoweit, als der Aufenthalt des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde bestimmt werden kann (vgl. zuletzt Urteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - und vom 15. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 und BVerwG 9 C 864.80 -: siehe weiterhin Beschlüsse von 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - sowie vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).
  • VGH Hessen, 15.11.1993 - 13 Z 2131/93

    Bestimmung des zuständigen Gerichtes durch das nächsthöhere Gericht nicht in den

  • VG Frankfurt/Oder, 26.10.2022 - 6 K 178/20
  • BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 750.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung des § 52 Nr. 2 S. 3

  • BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 560.81

    Bestimmung des Aufenthaltes des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde -

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 253.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 91.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuständigkeit

  • BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 10251.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung rechtlichen Gehörs

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1105.81

    Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1090.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 840.81

    Örtliche Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszugs - Handlungsfähigkeit

  • BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 712.81

    Revisionseinlegung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des § 52 Nr. 2 S. 3

  • BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 801.81

    Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts in Asylsachen - Wohnsitz oder

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 443.81

    Nichtzulassung einer Revision - Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 615.81

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 812.80

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 800.80

    Bedeutung des Asylverfahrens des einen Ehegatten für das Asylverfahren des

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 725.81

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsatz des gesetzlichen Richters -

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 364.81

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gefahr der politischen Verfolgung durch

  • BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 908.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensrüge und Sachrüge im

  • BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 711.81

    Revisionseinlegung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des § 52 Nr. 2 S. 3

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 799.80

    Gewährung politischen Asyls - Einfluss der Verwaltung auf die Bestimmung des

  • BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 147.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuständigkeit

  • BVerwG, 05.01.1982 - 9 CB 390.81

    Streitigkeiten über die Anerkennung als Asylberechtigter - Verbot der

  • BVerwG, 23.12.1981 - 9 CB 938.80

    Unschlüssigkeit einer Verfahrensrüge - Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung

  • BVerwG, 08.10.1981 - 9 B 1890.80

    Recht auf den gesetzlichen Richter - Manipulation des Gerichtsstandes durch

  • BVerwG, 31.08.1981 - 9 CB 713.81

    Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters

  • VGH Hessen, 31.07.1987 - 10 TG 1464/87

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 798.80

    Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber vor Inkrafttreten des § 6

  • VGH Hessen, 31.01.1986 - 10 TH 2645/85

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Asylstreitverfahren;

  • BVerwG, 14.07.1981 - 9 CB 209.81

    Auswirkungen gleichzeitiger Asylanträge von Angehörigen auf noch nicht

  • BVerwG, 14.07.1981 - 9 CB 246.81

    Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters durch § 52 S. 2 Nr. 3

  • BVerwG, 15.06.1993 - 7 ER 401.93

    Rechtsmittel

  • VG Berlin, 20.03.2014 - 19 L 72.14

    Streit über zuständige Aufnahmeeinrichtung und Zuständigkeit des

  • VG Saarlouis, 17.06.2005 - 1 F 3/05

    Örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, Asylverfahren

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